Allgemeine Geschäftsbedingungen der GNV GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der GNV GmbH, Gewerbepark Mitte 8, 36419 Geisa (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt), welche Verteilerschächte für Erdwärmeheizungen betreffen.
1.2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote des Verkäufers sind ab dem Datum der Angebotserstellung 4 Wochen lang verbindlich. Darüber hinaus sind die Angebote des Verkäufers unverbindlich.
2.2. Eine Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande.
2.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten.
3.2. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung und Versand
4.1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
4.2. Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und dem rechtzeitigen Eingang aller vom Kunden zu liefernden Unterlagen.
4.3. Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2020), sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden.
4.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.5 Bzgl. der Eigenschaften gelten nur die schriftlich vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften die auch als solche benannt werden als vereinbart. Sämtliche Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in Katalogen, Listen oder Prospekten sind unverbindlich und gelten damit nicht als zugesicherte Eigenschaft.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
5.2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.
5.3. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
6. Gewährleistung
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
6.2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich in Textform zu rügen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung ebenfalls in Textform anzuzeigen.
6.3. Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4. Weitere Ansprüche des Kunden – insbesondere auf Schadensersatz – sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
7. Haftung
7.1. Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8. Produktspezifische Hinweise
8.1. Die vom Verkäufer gelieferten Verteilersysteme sowie sämtliche enthaltenen bzw. damit in Zusammenhang stehenden Komponenten sind ausschließlich für den Einsatz im Zusammenhang mit Erdwärmeheizungen bestimmt. Der unsachgemäße Gebrauch oder Einbau kann die Funktion beeinträchtigen und zum Verlust jeglicher Gewährleistungsansprüche führen.
8.2. Die vom Verkäufer gelieferten Brunnensysteme sowie sämtliche enthaltenen bzw. damit in Zusammenhang stehenden Komponenten sind ausschließlich für den Einsatz im Zusammenhang mit Brunnenausbauten bestimmt. Der unsachgemäße Gebrauch oder Einbau kann die Funktion beeinträchtigen und zum Verlust jeglicher Gewährleistungsansprüche führen.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die nationalen technischen Normen und baurechtlichen Vorgaben bei der Installation und Verwendung der gelieferten Produkte zu beachten.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.
9.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
9.4 Jegliche Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.5. Örtlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über diesen Vertrag selbst ist Bad Salzungen.